Urteile

Dürfen erwerbsfähige Schwerbehinderte bei der Sozialhilfe genauso viel Vermögen haben wie Hartz IV-Berechtigte?

B 8 SO 1/17 R Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 475/14 Muss einem erwerbsfähigen und in Vollzeit erwerbstätigen behinderten Menschen, der Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB 12 (hier: Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) erhält, ein Vermögensfreibetrag eingeräumt werden, der der Höhe nach dem Vermögensfreibetrag nach dem SGB 2 entspricht?

Hartz IV - Können ausländische Leistungsberechtigte die Kosten für die Passverlängerung ersetzt bekommen?

B 8 SO 1/17 R Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 475/14 Muss einem erwerbsfähigen und in Vollzeit erwerbstätigen behinderten Menschen, der Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB 12 (hier: Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) erhält, ein Vermögensfreibetrag eingeräumt werden, der der Höhe nach dem Vermögensfreibetrag nach dem SGB 2 entspricht?

Krankenkassen müssen auch dann Krankengeld zahlen, wenn kranke Arbeitnehmer den Krankenschein nicht an die Kasse geschickt haben